Sondervermögen für Investitionen statt Wahlgeschenke – damit Gießen Anschluss behält

Union und SPD drohen das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöchern und Wahlgeschenken versickern zu lassen. Ayse Asar, Bundestagsabgeordnete aus Hessen: „Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben, falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel.“ 

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Sondervermögen für zusätz-liche Investitionen genutzt wird. Dann könnten alle Bundesstraßen und Autobahnen wieder saniert werden und 29 wichtige Schienenprojekte gebaut werden. Davon profi-tieren würde auch Hessen, mit dem Ausbau der Strecke Gießen–Fulda und mehreren wichtigen Verbindungen über Frankfurt am Main. 

Dazu erklärt Ayse Asar: „Schon lange warten die Menschen in Gießen auf den Ausbau der Strecke. Denn das Netz ist überlastet und kann keine zusätzlichen Züge aufnehmen. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Basis wirtschaftlichen Erfolgs, den wir so dringend brauchen.“ 

Ayse Asar weiter: „Statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Basis wirt-schaftlichen Erfolgs zu investieren, plant die Bundesregierung das Gegenteil: Sie will an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen – als hätte es das Chaos um die plötzlichen Sperrungen von Carolabrücke, Rahmedetalbrücke oder Ringbahnbrücke nie gegeben. Union und SPD sind verantwortlich, wenn heute oder morgen die nächs-ten Brückensperrungen erfolgen und Pendler und Wirtschaft teure und zeitraubende Umwege fahren müssen.“