BAföG-Krise verschärft sich dramatisch: Bundesregierung muss endlich handeln

Zur heutigen Bekanntgabe der vom Statistischen Bundesamt vorgelegten BAföG-Statis-tik für das Jahr 2024 erklärt Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Die Zahl der BAföG-Empfänger*innen ist auf 612.800 gesunken, den tiefsten Stand seit 25 Jahren. Ein bitteres Signal für die Bildungsgerechtigkeit. Statt gegenzusteuern, plant die Bundesregierung weitere Kürzungen. Diese Entwicklung ist ein Schlag ins Gesicht einer ganzen Generation von Studierenden.

Mutlose Haushaltspolitik gefährdet Reformen

Die Bundesregierung kündigt zwar eine “große BAföG-Novelle” an, plant aber gleichzei-tig 250 Millionen Euro weniger Mittel ab 2026. Das ist Mutlosigkeit in Zahlen gegossen. Wie die versprochenen Verbesserungen finanziert werden sollen, bleibt unklar. Wäh-rend die Regierung für die vorgezogene Mütterrente Milliarden mobilisiert, hängt die junge Generation in der Luft.

Erschwerend kommt hinzu: Noch ist ungeklärt, welches Ministerium künftig zuständig sein soll. Dieses Kompetenzgerangel wird auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen.

Konkrete Reformen statt leerer Versprechen

Wer aus Angst vor Schulden auf Förderung verzichtet, braucht verlässliche Perspektiven.

Wir fordern ein BAföG, das existenzsichernd und bedarfsgerecht ist:

• Bedarfssätze sofort auf Bürgergeld-Niveau anheben, nicht erst 2027

• Wohnkostenpauschale an ortsübliche Mieten anpassen

• Freibeträge erhöhen, damit mehr Studierende berechtigt sind

• Elternabhängigkeit verringern

• Mehr Flexibilität: längere Förderzeiten, Teilzeit-Förderung, einfachere Fachwechsel und vor allem ein einfaches, entbürokratisiertes und vollständig digitalisiertes Antrags-verfahren.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen

Die dramatisch sinkenden BAföG-Zahlen sind ein Alarmsignal. Das Studium darf in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir brauchen jetzt eine echte Reform, die Bildungsgerechtigkeit herstellt. Die Zeit des War-tens ist vorbei.