Europa braucht ein starkes Forschungsrahmenprogramm (Pressemitteilung)

Zum heutigen EU-Minister*innenrat für Forschung und Raumfahrt erklärt Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Orientierungsaussprache zu FP10 und dem künftigen Horizont-Europa-Paket zeigt: Europa braucht ein starkes, eigenständiges und auskömmlich finanziertes Forschungsrahmenprogramm, das pünktlich zum 1. Januar 2028 starten kann. Richtig ist, dass die Bundesregierung Exzellenz als Rückgrat der Förderentscheidungen verteidigt. Falsch wäre es, FP10 finanziell auszubremsen. Der Kommissionsvorschlag von 175 Milliarden Euro ist ein wichtiger Schritt, reicht aber angesichts der enormen Herausforderungen nicht aus. Statt über Kürzungen zu sprechen, sollte sich die Bundesregierung für ein Budget von mindestens 220 Milliarden Euro einsetzen.

FP10 und der Wettbewerbsfähigkeitsfonds sind jedoch nur eine Seite der Medaille. Für einen dauerhaft starken europäischen Forschungsraum braucht es zusätzlich einen schlagkräftigen European Research Area Act, der die fünfte Freiheit endlich operabel macht: den freien Verkehr von Wissen, Forschung, Daten und Talenten.

Mit der heute angenommenen Ratsempfehlung zur Wissenschaftsdiplomatie setzt die EU zudem ein wichtiges Signal. Wissenschaft bleibt einer der wenigen Räume internationaler Kooperation in Zeiten geopolitischer Spannungen. Europa sollte Wissenschaft nutzen, um seine Werte und Interessen sichtbar zu machen, Brücken zu bauen und zugleich Forschungssicherheit ernst zu nehmen.

Auch der EU Space Act ist ein wichtiger Baustein europäischer Souveränität. Ein harmonisierter Rechtsrahmen für Weltraumtätigkeiten sollte Sicherheit, Resilienz und ökologische Nachhaltigkeit im All stärken und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raumfahrtsektors fördern. Die Bundesregierung sollte dieses Vorhaben nicht ausbremsen, sondern konstruktiv voranbringen. Eine so ablehnende Haltung zum EU Space Act, wie sie die Bundesregierung unter Ministerin Bär an den Tag legt, ist weder für die deutsche Raumfahrtindustrie noch für die technologische Souveränität Europas förderlich.“