Pressestatement zu mutmaßlicher Wissenschaftsspionage für China
Nach Medienberichten hat die Bundesanwaltschaft heute in München zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Spionage für einen chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Die Beschuldigten sollen versucht haben, wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie in Bereichen wie Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik und Künstlicher Intelligenz auszukundschaften. Dabei sollen sie gezielt Kontakte zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen gesucht haben.
Zu genau diesem Thema hatte Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bereits Anfang des Jahres eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Die Antwort der Bundesregierung zeigte deutliche Lücken: Bei sicherheitsrelevanten Aspekten deutsch-chinesischer Forschungskooperationen, sensiblen Kooperationen, Dual-Use-Risiken und zentralen Daten fehlt weiterhin ein belastbarer Überblick.
Zur Festnahme zweier Verdächtiger wegen mutmaßlicher Wissenschaftsspionage für China erklärt Ayşe Asar:
„Forschung in Deutschland lebt von Offenheit, internationaler Zusammenarbeit und Wissenschaftsfreiheit. Gerade deshalb müssen wir sie besser schützen. Dass dieser Vorfall ausgerechnet während der Hightech-Agenda-Tage bekannt wird, macht umso deutlicher: Forschungssicherheit ist kein Randthema, sondern zentral für unsere technologische Souveränität, unsere Sicherheit und den Wohlstand in unserem Land.
Die Bundesregierung ist bei der Forschungssicherheit weiterhin zu langsam, zu unklar und zu schlecht vorbereitet. Sie hat nach eigener Auskunft nur einen begrenzten Überblick über sicherheitsrelevante Aspekte deutsch-chinesischer Forschungskooperationen. Bei sensiblen Kooperationen, Dual-Use-Risiken und zentralen Daten bleibt sie blank.
Besonders problematisch ist das Vorgehen bei der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit. Das zentrale Instrument zur Unterstützung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen kommt nicht schnell genug voran, seine Ausgestaltung bleibt unklar und die Einrichtungen warten weiter auf verlässliche Beratung und praktische Unterstützung. Die Plattform darf keine bürokratische Blackbox und keine verdeckte Clearingstelle werden. Sie muss wissenschaftsgeleitet, transparent und praktisch hilfreich organisiert sein: so offen wie möglich, so geschützt wie nötig.“