Leserbrief zu „CDU-Politiker unterstützen Posten für AfD in Ausschüssen“

Vertrauen lässt sich nicht verordnen

Boris Rhein fordert Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag, die Abgeordneten Wendel und Hofmeister stimmen ihm zu. Viele fragen sich, ob man der AfD mit der Ablehnung nicht die Opferrolle schenkt. Die Frage ist berechtigt. Rheins Antwort darauf ist es nicht, denn sie beschädigt genau das, was sie schützen soll.

Ausschussvorsitze werden nicht zugeteilt. Sie werden von Abgeordneten gewählt, in freier und in der Regel geheimer Wahl. Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 klargestellt: Die AfD hat ein Vorschlagsrecht, aber keinen Anspruch darauf, gewählt zu werden. Rheins Forderung lässt sich also nur erfüllen, wenn man frei gewählten Abgeordneten vorgibt, wem sie ihr Vertrauen auszusprechen haben. Das freie Mandat ist aber kein Hindernis der Demokratie, sondern ihr Kern. Ein Ministerpräsident sollte es nicht zur Verhandlungsmasse machen.

In Wiesbaden gilt genau das. Dort fällt der AfD-Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten seit Jahren durch, auch mit den Stimmen der CDU. Die Begründung lautet stets: Abgeordnete sind frei, wen sie wählen. Wer das im eigenen Landtag für richtig hält, kann vom Bundestag nicht das Gegenteil verlangen.

Auch die Hoffnung hinter der Forderung hat sich nicht erfüllt. Von 2017 an leitete die AfD im Bundestag Ausschüsse. 2019 musste mit Stephan Brandner erstmals in der Geschichte des Parlaments ein Ausschussvorsitzender abgewählt werden, nach Entgleisungen im Anschluss an den Anschlag von Halle. Die Partei hat sich seither weiter radikalisiert, und als Opfer inszeniert sie sich mit Ämtern wie ohne.

Niemand nimmt der AfD oder ihren Wählern dabei etwas weg. Ihre Abgeordneten haben Sitze, Redezeit und Antragsrechte wie alle anderen. Dort muss man sie stellen, in der Sache, Argument für Argument. Ein Amt aber, das das ganze Parlament repräsentiert, setzt Vertrauen voraus. Einer Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft und deren Vertreter die Institutionen verächtlich machen, die sie leiten wollen, kann man es nicht per Beschluss aussprechen.

Viele Menschen, auch viele Christdemokraten, sorgen sich um die politische Mitte. Sie wird nicht stärker, wenn sie nach verlorenen Wahlen ihre Maßstäbe verschiebt. Sie wird stärker, wenn sie zu ihnen steht.