“Studierende brauchen eine Förderung, von der sie leben können” Ayşe Asar zur ersten Lesung der BAföG-Reform (Pressemitteilung)

Zur ersten Lesung der BAföG-Novelle im Bundestag erklärt Ayşe Asar, hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Fast anderthalb Jahre hat die schwarz-rote Koalition die Studierenden auf ihre groß angekündigte BAföG-Reform warten lassen. Herausgekommen ist ein verspätetes Reförmchen, begründet mit fehlendem Geld. Dabei kostet diese Reform im Jahr 2027 ganze 137 Millionen Euro. Für den Tankrabatt waren in diesem Jahr gleich zweimal Milliarden da, zusammen rund vier Milliarden Euro. Für die Senkung der Luftverkehrsteuer sind es 330 Millionen Euro im Jahr. Und am Montag hat das CDU-Präsidium beschlossen, dass der Bund Inlandsflüge billiger machen soll. Diese Koalition hat kein Haushaltsproblem, sondern ein Prioritätenproblem.

Die Wohnkostenpauschale steigt erst zum Sommersemester 2027 auf 440 Euro. Das ist ein halbes Jahr später als im Koalitionsvertrag versprochen und schon heute an den meisten Studienorten zu wenig für ein durchschnittliches WG-Zimmer. Der Grundbedarf erreicht das Niveau der Grundsicherung sogar erst 2029.

Besonders dreist ist, dass sich hinter den Verbesserungen Verschlechterungen verstecken. Der Wohnzuschlag für Studierende, die bei ihren Eltern wohnen, wird schrittweise ganz gestrichen. Das betrifft mehr als jeden vierten Studierenden und gerade einkommensschwache Familien. Ihnen bleiben am Ende 29 Euro mehr im Monat.

Die strukturellen Probleme werden erneut verschleppt. Statt einer automatischen Anpassung gibt es eine Überprüfung alle zwei Jahre, erstmals 2030 und ausdrücklich nach Kassenlage. Die Freibeträge steigen erst ab 2028 und dann langsamer als die Preise. Eine auskömmliche Wohnkostenförderung, die sich an den realen Mieten gerade in den Großstädten orientiert, fehlt ganz. Und ein digitaler Antrag ist noch kein einfacher Antrag.

Wir Grüne haben schon vor einem Jahr konkrete Vorschläge vorgelegt: Grundbedarf sofort auf 563 Euro, automatische Anpassung, regional gestaffelte Wohnkostenförderung, höhere Freibeträge und ein einziger Antrag für das gesamte Studium, damit wieder mehr junge Menschen Bafög erhalten. Union und SPD haben das im Juni abgelehnt. Jetzt muss die Koalition im parlamentarischen Verfahren nachbessern.

BAföG ist kein Almosen, sondern eine Investition. Studierende brauchen eine Förderung, von der sie leben können. Diese Koalition investiert lieber in Kerosin.“

Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum BAföG:

„Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“, Bundestagsdrucksache 21/2234 vom 15. Oktober 2025

„BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten“, Bundestagsdrucksache 21/5780 vom 5. Mai 2026