Kabinettsbeschluss zum WissZeitVG greift zu kurz – Grüne fordern Dauerperspektiven, 4-Jahres-Erstverträge und Modernisierungspaket für die Wissenschaft (Pressemitteilung)
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) auf den Weg gebracht.
Dazu erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Gesetzentwurf repariert an einigen Stellen Symptome, verfehlt aber die Chance für einen echten Strukturwandel an unseren Hochschulen. Mit zweijährigen Mindestlaufzeiten ohne verbindliche Dauerperspektiven bekämpft man keine Prekarität, sondern verschärft den Druck auf Nachwuchskräfte in ihrer kritischsten Orientierungsphase. Wer hochqualifizierte Talente im System halten und den bevorstehenden Generationenwechsel mit 18.000 anstehenden Neubesetzungen bis 2033 nutzen will, muss Mut zu echten Dauerstellen und verlässlichen Karrierewegen haben.
Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigen wir mit unserem Antrag „Gute Arbeit auf dem Campus“ auf, wie eine tragfähige Reform aussehen muss:
Wir fordern eine gesetzliche Mindestvertragslaufzeit von 4 Jahren bei Erstverträgen zur Qualifikation vor der Promotion, ausnahmslos auch bei drittmittelfinanzierten Stellen. Zudem muss gesetzlich garantiert werden, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit ausschließlich der eigenen Qualifikation dienen und nicht im Alltagsbetrieb aufgebraucht werden.
Die Befristung nach der Promotion muss eng an ein klares Qualifikationsziel gekoppelt sein. Nach einer einmaligen zweijährigen Orientierungsphase muss die unbefristete Beschäftigung der Standard werden. Weitere Befristungen dürfen nur noch im Rahmen von Tenure-Track-Modellen mit Rechtsanspruch auf Entfristung bei Zielerreichung zulässig sein.
Dauerhafte Aufgaben in Lehre, Laborleitung, KI-Koordination oder Wissenschaftsmanagement gehören auf unbefristete Stellen. Dafür fordern wir ein gemeinsames Bund-Länder-Programm mit einer Modernisierungspauschale zur Anschubfinanzierung neuer Dauerstellenprofile unterhalb der Professur sowie das Programm „Tenure Track 1.000 Plus“ für mehr Dauerstellen im Mittelbau.
Wir fordern die Streichung der Tarifsperre, damit Gewerkschaften und Arbeitgeber Befristungsregeln endlich frei verhandeln können.
Der Gesetzentwurf ist in dieser Form unzureichend. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns als Grüne Bundestagsfraktion nachdrücklich dafür einsetzen, dass der Entwurf grundlegend überarbeitet wird und die Weichen für echte Verlässlichkeit auf dem Campus gestellt werden.“