Ein Herz für Kerosin? Warum die BAföG-Reform so lange dauert
Meine Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Die Bundesregierung von Merz hat kein Geldproblem. Sie hat ein Problem mit ihren Prioritäten.
Für zwei Tankrabatte verzichtet Schwarz-Rot auf rund 4 Milliarden Euro an Einnahmen. Für die BAföG-Reform sind im kommenden Jahr dagegen gerade einmal 137 Millionen Euro vorgesehen.
Doch damit nicht genug: Forschungsministerin Bär und Finanzminister Klingbeil haben mit ihrem Verantwortungs-Ping-Pong die Finanzierung viel zu lange ausgebremst.
Die Folge: Studierende mussten fast anderthalb Jahre auf die groß angekündigte Reform warten.
Wir Grüne wollen, dass ein Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Deshalb haben wir mit unserem Antrag „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“ konkrete Vorschläge vorgelegt.
Die ganze Rede zum Nachlesen (Link folgt).