BAföG-Offenbarungseid: 72 Euro Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit (Pressemitteilung)
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts (MMI) und der Warnung des Deutschen Studierendenwerks (DSW) vor einem BAföG-Wortbruch der Bundesregierung erklärt Ayse Asar, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Zahlen des MMI stellen einen Offenbarungseid der Bundesregierung dar. Während Studierende im Schnitt bereits 512 Euro für ein WG-Zimmer zahlen müssen, feilscht die Koalition monatelang über eine Anhebung der Wohnkostenpauschale auf lediglich 440 Euro und wird sich noch nicht einmal dazu einig.
Forschungsministerin Dorothee Bär und Finanzminister Lars Klingbeil lassen die junge Generation sehenden Auges hängen. Während für Raumfahrtprogramme und Games-Förderung Millionen locker gemacht werden, fehlt bei der sozialen Absicherung der Fachkräfte von morgen jeder Mut. Dass das BAföG-Budget im Haushalt 2026 gleichzeitig um 250 Millionen Euro gekürzt wurde, entlarvt die Prioritäten dieser Bundesregierung endgültig.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Kurs sofort zu korrigieren:
Regionale Wohnkostenpauschale: Weg von starren Sätzen, hin zu einer Dynamisierung, die sich an der realen Miete vor Ort orientiert.
Digital-Turbo statt Papierkrieg: Das ‚Once-Only-Prinzip‘ muss endlich Realität werden, damit Anträge nicht Monate in den Ämtern festliegen.
Das Studierendenwerk warnt völlig zu Recht: Die Novelle musste eigentlich schon im Februar stehen, um rechtzeitig zum Wintersemester umgesetzt werden zu können. Jetzt sind wir schon bei Ende März angelangt und es gibt immer noch keinen Entwurf der Bundesregierung.
Während sich Schwarz-Rot streiten, verspielt sie die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts. Bildungsgerechtigkeit darf nicht am WG-Zimmer scheitern.“