Dezemberfieber statt Gründergeist: Wie Bürokratie unsere Forschung ausbremst (Rede im Bundestag)

Wer die Welt verändern will, muss in Deutschland erst einmal lernen, wie man Anträge für Anträge stellt.

Passend dazu haben wir die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes im Bundestag debattiert. Es eröffnet Forschungseinrichtungen die Möglichkeit, vom Besserstellungsverbot abzuweichen.

Das ist absolut richtig und auch überfällig. Wir als Grüne haben uns immer dafür eingesetzt. Aber diese Novelle reicht nicht.

Unsere Forschenden verbringen einen erheblichen Teil ihrer Arbeit nicht am Mikroskop, nicht im Labor, nicht im Hörsaal, sondern mit Reisekostenabrechnungen und Verwendungsnachweisen. 

Unsere Bundestagsfraktion hat daher im Februar auch ein konkretes Papier vorgelegt: eine echte Modernisierungsagenda.

Wir wollen keine bürokratische Kosmetik, wir wollen Freiheit für die Wissenschaft, Autonomie für das Wissenschaftssystem, keine Einzelnachweise, sondern Vertrauen in die Institutionen, globale Budgets statt kleinteiliger Programme. 

• Verlässliche Grundfinanzierung statt Förder-Flickenteppich

• Digitale, standardisierte Verfahren – weg mit sinnlosen Berichtspflichten

• Mehr Dauerstellen statt Kettenbefristungen

• Flexiblere Budgets – Schluss mit dem Jährlichkeitsprinzip als Innovationsbremse

Hören wir deswegen auf, zu verwalten und kleinstteilige Reförmchen zu feiern, sondern lassen wir unsere Forschenden endlich wieder forschen, und geben wir ihnen die Freiheit, die sie dafür brauchen! 

Die ganze Rede zum Nachlesen (pdf).

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/4500).