Verbändebeteiligung und der erneuten Verschiebung der BAföG-Reform (PRESSEMITTEILUNG)

Zur aktuellen Verbändebeteiligung und der erneuten Verschiebung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes erklärt Ayse Asar, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:

„Der vorliegende Referentenentwurf zur BAföG-Novelle erweist sich bei genauer Betrachtung als Mogelpackung. Dass das Ministerium nach einer übereilten Verbändeanhörung die Kabinettsbefassung nun erneut in den August verschiebt, zeigt die fundamentale Orientierungslosigkeit der Koalition in der Bildungspolitik. Hinter Ankündigungen finanzieller Verbesserungen versteckt das BMFTR erhebliche strukturelle Verschlechterungen.

Die geplante Streichung der Ausnahmetatbestände bei der Altersgrenze ab 45 Jahren ist ein bildungspolitischer Fehltritt. Sie trifft gezielt Menschen auf dem zweiten Bildungsweg, beruflich Qualifizierte und Personen nach Familienphasen. Das widerspricht der gesellschaftlichen Erwartung und Notwendigkeit des lebenslangen Lernens und der Chancengerechtigkeit. Zudem entpuppen sich die Bedarfsanpassungen für viele Studierende als Nullsummenspiel: Durch den schrittweisen Wegfall des Unterkunftszuschlags für zu Hause wohnende Studierende bis 2029 werden die marginalen Erhöhungen beim Grundbedarf nahezu vollständig aufgezehrt. Das trifft einkommensschwache Familien direkt. Wer Leistungsverbesserungen auf das Jahr 2027 verlegt und gleichzeitig neue Hürden aufbaut, sichert keine Zukunftsfähigkeit. Die Bundesregierung muss die BAföG-Reform ohne Verzögerung, ohne unsachgemäße Altersgrenzen und mit einer verlässlichen Entlastung für alle Studierenden unverzüglich auf den Weg bringen."