Die Bundesregierung rechnet auch nach vollständiger Umsetzung ihrer geplanten BAföG-Reform mit deutlich weniger geförderten Studierenden als noch 2024.
Das geht aus Zahlen hervor, die das zuständige Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) heute auf Nachfrage der für Hochschulpolitik zuständigen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ayşe Asar, im Forschungsausschuss des Bundestages offengelegt hat.
Demnach geht die Bundesregierung für 2027 von 276.000 BAföG-geförderten Studierenden aus, für 2028 von 282.000 und für 2029, wenn die letzte Reformstufe greifen soll, von 286.000. Zum Vergleich: 2024 erhielten laut BAföG-Bericht der Bundesregierung noch 326.000 Studierende BAföG. Damit rechnet die Bundesregierung selbst für 2029 mit 40.000 geförderten Studierenden weniger als 2024.
Dazu erklärt Ayşe Asar, forschungs- und hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Bundesregierung weiß, dass ihre Reform am Ende weniger Studierende erreicht als vorher. 40.000 weniger als 2024, auch im Jahr 2029. Was Frau Bär eine ‚enorme Kraftanstrengung‘ nennt, ist eine Reform, die den Rückgang verwaltet, statt ihn zu stoppen. Am Ende kann sie mit dem einkalkulierten Rückgang der Zahl der Antragsberechtigten teilweise das mickrige Reförmchen finanzieren, das viel zu spät kommt.
Der Grund steht im Gesetz. Die Freibeträge entscheiden darüber, wessen Eltern zu viel verdienen und wer leer ausgeht. Sie steigen erst 2028, dann um 1,5 Prozent im Jahr. Die Löhne steigen um drei bis vier Prozent. Der Bundesrat hat vorgerechnet, dass seit der letzten Anpassung schon fast neun Prozent Inflation aufgelaufen sind. So laufen wir Gefahr, dass jedes Jahr mehr Familien aus der Förderung herausfallen, als durch die höheren Sätze hinzukommen.
Wir haben im Ausschuss Änderungsanträge vorgelegt, die das korrigieren: 563 Euro Grundbedarf sofort statt 2029, Freibeträge, die mit der Inflation wachsen, eine Wohnpauschale nach den tatsächlichen Mieten vor Ort und ein Antrag für das ganze Studium. Die Koalition hat jetzt die Wahl.
Wer im Frühjahr öffentlich Verständnis für ein Aus der Reform hatte und jungen Menschen empfahl, doch einfach nebenbei zu jobben, sollte sich nicht wundern, dass Studierende und Schüler auf die Straße gehen. Diese Koalition nimmt die Anliegen nicht ernst und Frau Bär wird ihrer Aufgabe als Hochschulbildungsministerin nicht gerecht.“