Neues Gutachten: Jetzt AfD-Verbot prüfen lassen (Rede im Bundestag)
Das ausgerechnet die AfD in dem hier besprochenen Antrag für Wissenschaftsintegrität eintreten will, während sie pseudowissenschaftliche Positionen vertritt, klingt wie ein schlechter Scherz.
Die AfD adressiert das Problem von sogenannten Raubzeitschriften, also minderwertigen Zeitschriften, die Artikel gegen Gebühr ohne jede Qualitätssicherung veröffentlichen. Spannend ist gerade dabei, dass rechtsextreme und pseudowissenschaftliche Akteure, Klimaleugner und Impfgegner genau solche Journals und Fachzeitschriften nutzen, um ihre fragwürdigen Ideen den Anschein wissenschaftlicher Legitimität zu geben.
Bei dem Antrag der AfD geht es nicht um wissenschaftliche Qualität. Es geht darum, Forschungsfelder, die sie ablehnen, als unwissenschaftlich zu delegitimieren. Außerdem: Die Ergebnisse des von der GFF vorgelegten Gutachtens sind unmissverständlich: Die AfD bedroht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zugleich liegen jetzt belastbare Anhaltspunkte für ihre Verfassungswidrigkeit vor. Das habe ich am Ende meiner Rede deutlich gemacht.