"Nächster Wortbruch - Bundesregierung verschiebt BAföG-Erhöhung" (Pressemitteilung)

Zur Verschiebung der BAföG-Reform erklärt Ayse Asar, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:

„Union und SPD verspielen erneut das Vertrauen von Hunderttausenden Studierenden. Was heute als Einigung verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Wortbruch dieser Koalition: Die versprochene Anhebung der Wohnkostenpauschale kommt nicht wie zugesagt zum Wintersemester, sondern erst ein halbes Jahr später zum Sommersemester 2027.

Jetzt zeigt sich, dass weder das Machtwort des eigenen Kanzlers noch festen Zusagen der SPD etwas zählen. Wer so mit den eigenen Ankündigungen umgeht, darf sich nicht wundern, wenn junge Menschen das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik dieser Koalition verlieren.

Für die Betroffenen ist diese Verzögerung kein technisches Detail, sondern eine reale finanzielle Belastung. Gerade Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, brauchen die Erhöhung der Wohnkostenpauschale angesichts explodierender Mieten jetzt. Union und SPD verschieben die Entlastung genau in dem Moment, in dem sie am dringendsten gebraucht wird.

Dass CDU und CSU parallel weiter mit Verweis auf die Haushaltslage bremsen, während anderswo Milliarden für kurzfristige Entlastungen bereitstehen, zeigt einmal mehr die falschen Prioritäten dieser Regierung. Bildung darf nicht Teil des Kuhhandels eines zerstrittenen Koalitionshaushalts sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Wort zu halten. Die Wohnkostenpauschale muss wie ursprünglich vereinbart zum Wintersemester steigen, und die Fördersätze müssen dauerhaft und automatisch an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Studierende brauchen Verlässlichkeit, keine leeren Versprechen.“