Kommunale Finanzen – Grünes Sofortprogramm für starke Kommunen
Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, um die Kommu-nen finanziell stärker aufzustellen. Hierzu soll u.a. die Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu Gunsten der Kommunen angepasst werden. Dazu erklärt Ayse Asar, Bundestagsabgeordnete aus Hessen und Sprecherin für Forschung, Technolo-gie und Raumfahrt der Grünen Bundestagsfraktion:
„Aktuell häufen sich die Berichte über die kommunale Finanzkrise. Im vergangenen Jahr hat sich das Defizit innerhalb von einem Jahr vervierfacht, auf den bitteren Rekordwert von 25 Milliarden Euro. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, die kommunalen Spitzen-verbände erwarten im Gegenteil eine weitere Verschlechterung der Lage.
Unser Alltag lebt von kommunalen Leistungen und einem starken demokratischen Mit-einander vor Ort. Doch zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt. Und auch hier bei uns in Hesen wird die kommunale Finanzkrise konkret. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Vier von fünf Kommunen in Hessen verzeichneten 2024 ein Finanzierungsdefizit.
Die Bundesregierung hat keine Antwort auf die verheerende Lage. Während die Kom-munen im Defizit-Sumpf versinken, tagen die Arbeitsgruppen in Berlin ohne Ergebnis. Als Grüne legen wir ein Sofortprogramm vor, dass umgehend Verbesserungen schaffen kann. Es braucht beispielsweise eine Verbreiterung der lokal erhobenen Gewerbe-steuer, eine sofortige Altschuldenhilfe und eine deutliche Anpassung der gemeinsamen Steuern zugunsten der Kommunen. All das würde wirklich das stärken, was uns durch den Alltag bringt, denn nur so bleibt die Kita länger auf, fährt der Bus öfter und wird das Schwimmbad endlich saniert.“
Zum Antrag „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“:
Weitere Informationen (Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen)