„Linke Hand weiß nicht, was die rechte tut”: Ayse Asar besorgt über Informationschaos bei der Wallauer Spange (Pressemitteilung)

WIESBADEN / RHEINGAU-TAUNUS. Die Grüne Bundestagsabgeordnete für den Rheingau-Taunus, Ayse Asar, äußert sich nach einem Austausch mit der IHK Wiesbaden und aktuellen Berichten über einen drohenden Baustopp der Wallauer Spange tief besorgt.

Hintergrund ist ein massives Abstimmungsdefizit zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium sowie das Schweigen der hessischen Staatskanzlei.
„Es ist völlig unverständlich, wie ein für die Region so zentrales Projekt derart ins Schlingern geraten kann. Während die Bahn das Vorhaben faktisch auf Eis legt, scheint das Bundesverkehrsministerium davon erst aus der Presse erfahren zu haben“, erklärt Asar. „Dieses Informationsvakuum ist ein Alarmsignal für den Schienenausbau in Hessen.“

Anlass für Asars Kritik ist auch der Schriftwechsel mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Korbach. Dieser hatte zwar die Bedeutung der Wallauer Spange betont, gleichzeitig aber auf ungeklärte Finanzierungsfragen verwiesen.

„Ich bin irritiert darüber, wie wenig die Akteure hier voneinander wissen. Hier fehlt offensichtlich die ordnende Hand in der Infrastrukturpolitik“, so Asar weiter. „Wir sehen eine Rekordverschuldung von 870 Milliarden Euro in dieser Legislatur und trotzdem fehlt die Planungssicherheit für bereits baureife Projekte.“

Besonders vermisst Asar ein klares Wort von Ministerpräsident Boris Rhein. „Man sieht den Ministerpräsidenten oft und gerne an der Seite von Markus Söder. Doch während der bayerische Kollege in Berlin extrem lautstark und meist erfolgreich für die Infrastrukturinteressen seines Bundeslandes kämpft, hört man aus der hessischen Staatskanzlei zur Wallauer Spange nichts. Herr Rhein könnte sich hier ein Beispiel an seinem bayerischen Partner nehmen: Wer eine starke Wirtschaft will, muss in Berlin auch mal auf den Tisch hauen, wenn die Schienenanbindung der eigenen Landeshauptstadt weggespart werden soll.“

Die Wallauer Spange gilt als essenzielle Verbindung zwischen Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen. Für die IHK Wiesbaden ist das Projekt eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Region.

„Infrastrukturpolitik darf kein Spielball von Zuständigkeiten sein. Die Menschen im Rheingau-Taunus und in Wiesbaden haben Anspruch auf Verlässlichkeit. Ich erwarte von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung, dass sie das Kommunikationschaos beenden und die Finanzierung für dieses Schlüsselprojekt endlich verbindlich absichern“, betont die Abgeordnete abschließend.