"Bundesinnenminister darf Integration nicht torpedieren" (Pressemitteilung)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit dem Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen für breite Empörung gesorgt. Der Stopp bis Jahresende betrifft insbesondere Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine. 

Dazu erklärt Ayşe Asar, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Rheingau-Taunus - Limburg: „Während Bundesinnenminister Dobrindt öffentlich mangelnde Integration beklagt, erschwert er gleichzeitig den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen – den Sprach- und Integrationskursen. Dieser Widerspruch schadet Kommunen, Trägern und den Menschen hier bei uns in Hessen, die auf Sprachkurse angewiesen sind.“

Ayşe Asar kritisiert, dass mit den Beschränkungen eine Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte drohe. Obwohl der Bundestag die Mittel für 2026 erhöht hat, erteile das Bundesinnenministerium keine neuen Zulassungen – darunter für Geflüchtete aus der Ukraine und für Menschen im Asylverfahren. Rund 129.500 potenzielle Teilnehmende werden damit ausgeschlossen.

„Die Folgen sind gravierend: Kommunen müssen mehr auffangen, weil Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Träger geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Und Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, so Ayşe Asar.

„Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Zusammenhalt. Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung gefährden beides. Der Bundesinnenminister muss den Zulassungsstopp umgehend aufheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten ermöglichen. Integration darf nicht politisch ausgebremst, sondern muss aktiv ermöglicht und gestärkt werden.“