BAföG-Reform droht im koalitionären Treibsand zu versinken (Pressestatement)
Ayse Asar, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, zur aktuellen BAföG-Debatte:
„Die BAföG-Reform droht im koalitionären Treibsand zu versinken. Was sich derzeit zwischen Union und SPD abspielt, ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid und ein handwerkliches Desaster auf dem Rücken der Auszubildenden und Studierenden. Für den milliardenschweren Tankrabatt war Geld da. Für die Fachkräfte von morgen angeblich nicht. Diese Rechnung geht weder betriebswirtschaftlich noch volkswirtschaftlich auf.
Der regierungseigene Investitionsbeirat (IIB) kritisiert den viel zu geringen Anteil des Einsatzes des Sondervermögens in Forschung und Bildung und die EU-Kommission erinnert die Koalition daran, dass Investitionen in Köpfe die höchste Rendite abwerfen. Die BAföG-Erhöhung kostet gerade einmal 0,026 Prozent des Bundeshaushalts.
Die Union muss ihre Blockadehaltung beenden und das BAföG endlich in die Gegenwart holen. Und die SPD darf Bildungsgerechtigkeit nicht länger zur Verhandlungsmasse machen und sich von der Union vorführen lassen.
Drei Viertel der Studierenden außerhalb des Elternhauses sind armutsgefährdet. Viele müssen von weniger als 850 Euro im Monat leben, während WG-Zimmer inzwischen oft über 500 Euro kosten. Diese Realität lässt keinen Spielraum für ein Scheitern der Reform.
Für uns ist klar: Es braucht noch in diesem Jahr eine spürbare Erhöhung des Grundbedarfs und eine realistische Anpassung der Wohnkostenpauschale an das tatsächliche Mietniveau.
Gleichzeitig muss das BAföG strukturell reformiert werden. Wir wollen eine gesetzliche Inflationsautomatik, damit die Förderung sich künftig automatisch anpasst. Kindergeld soll direkt bei den Studierenden ankommen. Außerdem brauchen wir eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für alle Studienanfänger*innen mit BAföG und eine entsprechende Unterstützung für Auszubildende. Und das Antragssystem muss besser werden: digital, einfach und mit automatisierter Auszahlung. Bildung darf weder am Geldbeutel noch an Bürokratie scheitern.
Wir beantragen in dieser Woche eine namentliche Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen können dann zeigen, was die eigenen Versprechen wirklich wert sind.“