BAföG-Novelle verspätet im Kabinett: Schwarz-Rot lässt Studierende im Stich (Pressemitteilung)
Der heutigen Kabinettsbefassung zur BAföG-Novelle vorausgegangen ist ein monatelanger Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Finanzierung der Reform. In der Folge hat sich nicht nur das Gesetzgebungsverfahren verzögert. Auch die bereits für das Wintersemester 2026/27 zugesagte Erhöhung der Wohnkostenpauschale kommt nun erst ein halbes Jahr später. Die Bundesregierung aus Union und SPD lässt Studierende damit trotz steigender Preise weiter warten.
Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben bereits im Frühjahr mit unserem Antrag „BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten“ einen Vorschlag vorgelegt, der Studierende spürbar und verlässlich entlasten würde. Den vollständigen Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105780.pdf. Wir fordern unter anderem eine an den tatsächlichen Mieten orientierte Wohnkostenförderung, höhere Bedarfssätze und Freibeträge, eine automatische Dynamisierung und flexiblere Altersgrenzen.
Aus dem folgenden Pressestatement darf zitiert werden:
Zur heutigen Kabinettsbefassung mit der BAföG-Novelle erklärt Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion:
„Was die Bundesregierung heute beschließt, kommt zu spät und greift zu kurz. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine ‚große Novelle‘ versprochen. Herausgekommen ist ein Reförmchen, das die dringend nötige Erhöhung der Wohnkostenpauschale erst zum Sommersemester 2027 bringt, ein halbes Jahr später als ursprünglich zugesagt. Studierende, die jetzt unter steigenden Mieten leiden, gehen leer aus.
Doch selbst die verspätete Erhöhung reicht nicht aus. Die geplante Wohnkostenpauschale geht an der Lebensrealität der Studierenden vorbei. Schon heute kostet ein WG-Zimmer an deutschen Hochschulstandorten im Durchschnitt 512 Euro pro Monat. Die von der Bundesregierung vorgesehenen 440 Euro reichen damit selbst im bundesweiten Durchschnitt nicht für ein WG-Zimmer. Die Bundesregierung lässt Studierende im Stich, wenn sie nicht einmal die Kosten für ein durchschnittliches WG-Zimmer abdeckt. In Berlin und Hamburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt bereits 650 Euro, in München sogar 800 Euro. Eine Wohnkostenpauschale, die an den tatsächlichen Mieten vorbeigeht, ist keine ausreichende Entlastung. Wir brauchen eine Förderung, die sich an den realen regionalen Wohnkosten orientiert.
Die Tatsache, dass der BAföG-Grundbedarf erst gegen Ende des Jahrzehnts das Niveau der Grundsicherung erreichen soll, macht deutlich: Bildungsgerechtigkeit hat für diese Koalition keine Priorität. Wir brauchen endlich eine BAföG-Reform, die Studierenden spürbar entlastet, ihre tatsächlichen Lebenshaltungskosten berücksichtigt und Bildung unabhängig vom Geldbeutel ermöglicht.“