Bundesregierung muss Unterstützung für ukrainische Forschungsinfrastruktur deutlich ausbauen (Pressemitteilung)
Rund zwei Monate nachdem ein russischer Großangriff das über 100 Jahre alte O.V. Palladin-Institut für Biochemie in Kiew schwer beschädigt hat, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion das geringe Ausmaß der bisherigen Unterstützung beim Wiederaufbau (die vollständige Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Antworten der Bundesregierung finden Sie hier.)
Zwei der vier Institutsgebäude wurden weitgehend zerstört und wertvolle Zelllinien drohten unwiederbringlich verloren zu gehen. Für den Wiederaufbau von Forschungs- und Innovationsgebäuden in der Ukraine hat der Bund eigenen Angaben zufolge bislang lediglich rund 1,1 Millionen Euro bereitgestellt.
Der russische Angriffskrieg trifft das ukrainische Wissenschafts- und Innovationssystem mit voller Wucht. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben das Land verlassen, wodurch ein dauerhafter Verlust von Wissen, Innovationskraft und technologischer Handlungsfähigkeit droht. Zugleich zeigt die Ukraine insbesondere im militärischen Bereich und bei Dual-Use-Technologien eindrucksvoll, wie schnell innovative Lösungen entwickelt und neue Innovationsökosysteme aufgebaut werden können. Auch die schwarz-rote Bundesregierung betont immer wieder das große Innovationspotenzial der Ukraine. Umso wichtiger ist es, das ukrainische Wissenschafts- und Innovationssystem in seiner ganzen Breite zu erhalten und zu stärken. Eine starke ukrainische Forschungslandschaft ermöglicht langfristige Partnerschaften für deutsche Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen und stärkt die technologische Souveränität Europas.
Mit der im Juni 2026 auch von Deutschland unterzeichneten Danziger Erklärung bekennt sich die Internationale Koalition für Wissenschaft, Forschung und Innovation dazu, Forschung und Innovation zu einer zentralen Säule des Wiederaufbaus in der Ukraine zu machen und das Land stärker in den Europäischen Forschungsraum zu integrieren. Doch die finanzielle Bilanz der Bundesregierung bleibt weit hinter diesem Anspruch zurück. Von Kriegsbeginn bis Ende Juni 2026 weist sie insgesamt rund 182,7 Millionen Euro für die Wissenschafts- und Innovationskooperation mit der Ukraine aus. Das klingt zunächst großzügig, doch rund 102 Millionen Euro davon entfallen auf BAföG-Zuschüsse und -Darlehen.
Weitere 50,3 Millionen Euro wurden über den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung bereitgestellt, unter anderem für Stipendien ukrainischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Über die Deutsche Forschungsgemeinschaft wurden 19,1 Millionen Euro bereitgestellt. Für die übrigen projektbezogenen und strukturellen Förderlinien verbleiben somit lediglich rund 11,2 Millionen Euro. Dies entspricht etwa sechs Prozent der Gesamtsumme. Für den konkreten Wiederaufbau von Forschungs- und Innovationsgebäuden stellt die Bundesregierung lediglich rund 1,1 Millionen Euro bereit.
Dazu erklärt Ayşe Asar, forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wissenschaft und Forschung sind keine weichen Themen. Sie sind eine Grundlage für technologische Souveränität, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Resilienz. Wenn Forschungsinstitute, Labore und wissenschaftliche Netzwerke zerstört werden und Forschende dauerhaft abwandern, entsteht ein struktureller Schaden, der über Jahrzehnte nachwirken kann. Wer den Brain Drain bremsen will, darf deshalb nicht nur einzelne ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland fördern. Wir müssen zugleich dafür sorgen, dass sie in der Ukraine eine wissenschaftliche Zukunft haben.
Deutschland hätte die Chance, beim Wiederaufbau eine führende Rolle einzunehmen. Das wäre nicht nur solidarisch, sondern strategisch klug. Eine leistungsfähige ukrainische Wissenschaft schafft starke Partner für deutsche Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, stärkt Europas technologische Souveränität und eröffnet langfristige Innovations- und Kooperationschancen. Stattdessen unterschreibt die Bundesregierung die Danziger Erklärung, leitet daraus aber keine konkreten Handlungsbedarfe oder gar eine Führungsrolle beim Wiederaufbau des ukrainischen Wissenschaftssystems ab. So droht die Danziger Erklärung zum Papiertiger zu werden.”