Grüne legen Gesetzentwurf für moderne Notfallversorgung vor

Zum einstimmigen Beschluss eines Gesetzentwurfs für eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes vonseiten der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen erklärt Ayse Asar, Bundestagsabgeordnete aus Hessen und Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt der Grünen Bundestagsfraktion:

“Überfüllte Notaufnahmen, überforderte Rettungsdienste, stundenlange Wartezeiten: Die Notfallver-sorgung in Deutschland steht schon lange kurz vor dem Kollaps. Trotzdem bleibt die Bundesregie-rung untätig. Gesundheitsministerin Warken verweigert seit Monaten die Vorlage des seit über ei-nem Jahr fertigen Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, obwohl die Krankenkassenbeiträge steigen und das Personal Alarm schlägt. „Warken schaut zu, wie das System unter der Last zusammenbricht – wir Grüne handeln,“ sagt Ayşe Asar, grüne Bundestags-abgeordnete für Rheingau-Taunus – Limburg. „Deshalb legen wir jetzt unseren eigenen Gesetzent-wurf vor, damit Patientinnen und Patienten auch in Hessen endlich wieder verlässlich Hilfe im Notfall bekommen.“ 

Der grüne Entwurf vernetzt die Notrufnummern 112 und 116117 zu einem gemeinsamen Gesund-heitsleitsystem. Dort werden Anrufe rund um die Uhr digital eingeschätzt und direkt an die passende Versorgung weitergeleitet: telefonisch, telemedizinisch, ambulant oder Rettungsdienst. „Wer im Not-fall Hilfe braucht, soll nicht erst überlegen müssen, welche Nummer er wählt oder wo er hingehen soll – das System muss das übernehmen, nicht die Patientinnen und Patienten,“ betont Asar. 

Ein weiterer Kernpunkt ist der Aufbau integrierter Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern. Dort ar-beiten Notaufnahme und ärztlicher Bereitschaftsdienst zusammen, um Menschen je nach Dringlich-keit ambulant oder stationär zu versorgen. „Das entlastet Notaufnahmen und schafft endlich klare Wege – gerade bei uns im Wahlkreis, wo viele Kliniken und Praxen mit knappen Ressourcen kämp-fen,“ so Asar. 

Gleichzeitig wird der Rettungsdienst erstmals als eigenständiger Teil der gesetzlichen Krankenver-sicherung verankert. Das bedeutet: Gemeindenotfallsanitäterinnen und -sanitärer oder Notfallpfle-gekräfte können künftig selbst behandeln, statt Menschen unnötig ins Krankenhaus zu bringen. „Heute müssen Rettungsteams oft fahren, obwohl sie vor Ort besser helfen könnten – das ist teuer, belastend und ineffizient,“ erklärt die hessische Abgeordnete. 

Wie sich das auswirkt, zeigt der Alltag: Eine ältere Patientin mit verrutschtem Katheter ruft die 116117 an, eine Ärztin schaltet sich per Video dazu, ein Gemeindenotfallsanitäter kommt und be-handelt vor Ort – kein Rettungswageneinsatz, kein Krankenhausaufenthalt. Ein fieberndes Kind wird nachts per Telemedizin betreut, am nächsten Morgen geht es in die Kinderarztpraxis statt einer Nacht in der Notaufnahme. Bei einem Herzstillstand alarmiert die Leitstelle Ersthelferinnen und -helfer per App, weist sie zum nächsten Defibrillator und leitet telefonisch die Reanimation an - Se-kunden, die Leben retten. 

Zudem entsteht mit der Reform eine flächendeckend digitale und medienbruchfreie Rettungskette, die Daten sicher in der elektronischen Patientenakte dokumentiert und Qualität bundesweit über-prüfbar macht. „Und nicht nur dass, durch die Reform sparen wir mittelfristig auch noch 5 Milliarden Euro pro Jahr in der Gesetzlichen Krankenversicherung,“ sagt Ayşe Asar. „Während Ministerin Warken blockiert, legen wir Grüne die Lösung auf den Tisch. Wer Verantwortung ernst nimmt, darf nicht länger zuschauen, wie Menschen auf Hilfe warten, die längst organisiert sein könnte.”