Grüne fordern radikalen Paradigmenwechsel gegen das Bürokratie-Dickicht (Pressemitteilung)
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages wurde der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen“ beraten.
Der Antrag zielt darauf, Wissenschaft und Forschung von übermäßiger Bürokratie zu entlasten und Verwaltungsprozesse praxistauglicher, digitaler und verlässlicher zu gestalten. Der vollständige Antrag ist hier abrufbar.
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Forschungsausschusses zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung erklärt Ayşe Asar, forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Anhörung hat bestätigt, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Hochschulen und Forschungseinrichtungen seit langem deutlich machen: Nicht fehlende Ideen bremsen unser Wissenschaftssystem aus, sondern kleinteilige Bürokratie, komplizierte Verfahren und ein Klima des Misstrauens. Mein Dank gilt den Sachverständigen, die diese Probleme heute im Ausschuss klar benannt und unseren Antrag in zentralen Punkten bestätigt haben. Umso deutlicher war auch, dass die AfD zu einer ernsthaften Verbesserung des Wissenschaftssystems nichts beiträgt: Sie diskreditiert Standards, tritt wissenschaftsfeindlich auf und bleibt jede konstruktive Antwort auf die realen Probleme schuldig.
Mit unserer Modernisierungsagenda setzen wir ein klares Stoppzeichen gegen die Zettelwirtschaft. Wir fordern einen radikalen Paradigmenwechsel: Vertrauen durch Entlastung. Deutschland leistet sich den Luxus, seine klügsten Köpfe mit Formularen zu fesseln, während die Welt um uns herum in Lichtgeschwindigkeit innoviert. Das ist ein handfestes Standortrisiko.
Kernpunkte unserer Agenda sind:
Wir wollen Einzelnachweise bei Projekten unter 5 Millionen Euro konsequent durch Pauschalen ersetzen und projektbezogene Nachweise durch einmalige institutionelle Audits (z. B. für Nachhaltigkeit und Diversität) ablösen.
Damit gute Ideen nicht in Rechtsabteilungen verstauben, fordern wir standardisierte Musterverträge und eine 8-Wochen-Frist für IP-Verhandlungen. Wissenstransfer muss endlich als gemeinnütziger Zweck anerkannt werden.
Wir brauchen eine stärkere Grundfinanzierung, die Abschaffung der Umsatzsteuer bei Kooperationen und ein echtes Forschungsdatengesetz, das Datennutzung ermöglicht, statt sie zu verhindern.
Das Silo-Denken zwischen den Ministerien muss enden. Wir brauchen einheitliche Förderrichtlinien und eine koordinierte Datenschutzaufsicht.
Wissenschaft braucht Zeit für Forschung, nicht für Belege. Forschungsministerin Bär und die schwarz-rote Koalition sprechen zwar gerne von Entbürokratisierung. Abgesehen von der Einrichtung einer Stabsstelle im Ministerium und einer zaghaften Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes bleiben spürbare Entlastungen bislang jedoch weitgehend aus.
Gerade mit Blick auf das angekündigte Innovationsfreiheitsgesetz darf die Bundesregierung jetzt nicht erneut Erwartungen wecken, die sie am Ende nicht erfüllt. Ein Gesetz, das diesen Namen verdient, muss echte Erleichterungen schaffen – bei der Projektabwicklung, beim Transfer und den institutionellen Handlungsspielräumen. Alles andere wäre eine vertane Chance für den Forschungsstandort Deutschland.“