Ein 4-Milliarden-Pflaster für einen 100-Milliarden-Bedarf (Presse-Statement)
Das gestern verkündete Bund-Länder-Abkommen zum Hochschulbau ist kein Grund zum Feiern.
Es ist ein haushaltspolitisches Ablenkungsmanöver. Der Bund stellt 4 Milliarden Euro bereit, die sich die Länder nun zwischen Hochschulsanierung und Kitas aufteilen müssen.
Der Versuch der Bundesregierung, den massiven Sanierungsstau von 90 bis 140 Milliarden Euro mit dieser vergleichsweise kleinen Summe geräuschlos „abzumoderieren“, verkennt den Ernst der Lage.
Warum dieser „Deal“ nicht gut für den Wissenschaftsstandort ist:Ein Tropfen auf den heißen Stein: 4 Milliarden Euro sind keine Investitionsoffensive. Sie reichen kaum aus, um den Verfall zu stoppen, geschweige denn moderne Forschungs- und Lehrräume zu schaffen.
Verantwortungsloses Nullsummenspiel: Wer Länder zwingt, sich zwischen modernen Laboren und Kita-Plätzen zu entscheiden, spielt frühkindliche Bildungschancen gegen Forschungszukunft aus. Für unsere wichtigste Ressource, die Köpfe in diesem Land, darf es kein Entweder-oder geben, erst recht nicht, solange für konsumtive Maßnahmen wie die Mutterrente jährlich zweistellige Milliardenbeträge bereitstehen.
Gefahr des Verschiebebahnhofs: Ohne hartes Zusätzlichkeitsgebot drohen die Mittel in den Länderhaushalten zu versickern.
Wir Grüne schlagen einen anderen Weg vor: Statt Mangelverwaltung fordern wir mit unserer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ (Antrag 21/2047) eine echte Zeitenwende für unsere Hochschulen:
Langfristigkeit statt Kurzatmigkeit: Eine auf 10 Jahre angelegte Initiative, finanziert zu je 50 % durch Bund und die Länder.
Echte Modernisierung: Wir wollen den Sanierungsstau nicht nur verwalten, sondern Hochschulen zu modernen, digitalen und barrierefreien Orten der Forschung entwickeln.
Klimaneutralität bis 2040: Verbindliche ökologische Standards für alle geförderten Projekte. Bauen für die Zukunft heißt klimagerecht bauen!
Tempo-Boost: Beschleunigung von Planungs- und Bauzeiten.
Mein Fazit: Marode Campus und veraltete Technik schrecken die klügsten Köpfe ab. Deutschland braucht eine Infrastruktur, die unserem Anspruch als High-Tech-Standort gerecht wird. Unser Antrag liegt auf dem Tisch – es ist Zeit für einen Zukunfts-Campus statt politischer Kosmetik!