„Die Hightech-Agenda ist ein Papiertiger – richtige Diagnose, falsche Therapie“ (Pressemitteilung)
Zur heutigen Auftaktveranstaltung der Hightech-Agenda Deutschland erklärt Ayse Asar, forschungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Hightech-Agenda ist ein Papiertiger – richtige Diagnose, falsche Therapie. Die Bundesregierung erkennt zwar die richtigen Probleme beim Technologietransfer, bei der Bürokratie und bei der technologischen Souveränität. Doch anstatt konkret gegenzusteuern, kürzt sie die Mittel für den Transfer – von 463 auf 425 Millionen Euro. Gleichzeitig sinkt der Forschungsetat real von 4,44 Prozent des Gesamthaushalts auf 3,67 Prozent bis 2029. Das ist nicht Zukunftspolitik, das ist Ankündigungspolitik.
Drei zentrale Kritikpunkte:
Erstens: Das Geld fehlt
Wichtige Programme wie die Wasserstoffforschung werden in das Sondervermögen verschoben. Der Bundesrechnungshof kritisiert zu Recht, dass niemand mehr durchblickt, was tatsächlich in Innovation fließt. Ein besonders drastisches Beispiel für dieses Chaos: Drei Milliarden Euro für Mikroelektronik wurden zuletzt für den Straßenbau umgewidmet. Angesichts der massiven Versorgungskrise mit Chips müssten wir gerade hier investieren!
Zweitens: Die Strukturen fehlen
Die Agentur für Transfer und Innovation (DATI), die genau die Lücke zwischen Forschung und Anwendung schließen und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft verbessern sollte, wurde von der Bundesregierung gestrichen. Auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft stellt Ministerin Bär selbst infrage. Es gibt keine klaren Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium und keine echte Einbindung der Länder. Das ist ein Multi-Stakeholder-Prozess ohne klare Führung. Ohne verlässliche Governance läuft die Hightech-Agenda Gefahr, in den angesetzten Roadmap-Prozessen zu versanden.
Drittens: Die Messbarkeit fehlt
Die Agenda verspricht, Deutschland zum „Top-Technologieland“ zu machen. Aber niemand kann genau sagen, woran wir das messen. Dabei brauchen wir ein lernendes System, das mit den Herausforderungen unserer Zeit wächst und sich kontinuierlich verbessert.
Beim Thema Bürokratieabbau gibt es – abgesehen der Erhöhung der Schwellenwerte bei Vergabeverfahren – nur die Ankündigung der Schaffung einer Stabstelle für Entbürokratisierung. Da braucht es deutlich mehr Tempo.
Positiv ist, dass die Bundesregierung dem Thema Innovation zumindest auf dem Papier Priorität einräumt. Nun müssen den Ankündigungen endlich Taten folgen. Dafür sind eine echte Einbindung der Länder sowie eine bessere Koordination erforderlich, um ein leistungsfähiges Innovationsökosystem zu schaffen. Der Weg zu technologischer Souveränität ist europäisch: Nationale Strategien müssen enger mit den europäischen Initiativen verzahnt werden. Anstatt auf Prestigeprojekte und Hochglanz zu setzen, sollte die Forschungsministerin das Innovationsökosystem als Ganzes stärken – von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung.“