Ein Jahr Dorothee Bär: Die Ankündigungs-Weltmeisterin? (Presse-Statement)
Dorothee Bär verkauft ihr erstes Jahr als innovationspolitischen Aufbruch, liefert aber kaum konkrete Fortschritte – das zeigen die Ergebnisse unserer Kleinen Anfrage, die hier einsehbar ist:
Gerade einmal ein Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren. Zentrale Vorhaben wie das Innovationsfreiheitsgesetz zur Entbürokratisierung, das Forschungsdatengesetz oder die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes stecken weiter in Abstimmungen fest. Auch beim BAföG bleiben zentrale Fragen offen: Wie sollen die im Haushalt vorgesehenen Einsparungen umgesetzt werden und wie will die Bundesregierung gleichzeitig erreichen, dass mehr Studierende tatsächlich vom BAföG profitieren?
Besonders deutlich wird das bei der Hightech Agenda Deutschland. Ministerin Bär spricht von strategischen Roadmaps und Dialogformaten, kann aber zentrale Fragen nicht beantworten - etwa zur tatsächlichen Wirkung der eingesetzten Mittel oder zur Mobilisierung privater Investitionen.
Ebenso frappierend: Wie die Anfrage zeigt, rühmt sich Bär für zahlreiche Projekte, die schon zu Ampel-Zeiten aufgegleist worden sind.
Wer Deutschland zum Top-Technologieland machen will, sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken und braucht mehr als Ankündigungen und großes PR-Tamtam.
Entscheidend sind Tempo, Transparenz und messbare Ergebnisse und spürbare Verbesserungen für Studierende und Beschäftigte in der Wissenschaft.