Alarmierendes Bild: Sicherheitslücken am CISPA müssen jetzt konsequent geschlossen werde (Pressemitteilung)
Ministerin Bär hat heute kurzfristig im Ausschuss über die Sonderprüfung am CISPA berichtet.
Die Ergebnisse der unabhängigen Sonderprüfung liegen den Gesellschaftern seit gestern vor. Der rund 400 Seiten umfassende Bericht soll als Verschlusssache eingestuft und den Abgeordneten nach einer internen Auswertung im Ministerium in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zugänglich gemacht werden.
Bund und Saarland sind Gesellschafter des CISPA und haben die Sonderprüfung gemeinsam beauftragt. Neben der Verantwortung innerhalb des Instituts stellt sich für uns insbesondere die Frage, was die Gesellschafter und ihre Aufsichtsgremien über die Risiken wussten, seit wann sie davon wussten und welche Konsequenzen sie daraus zogen.
Dazu erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Ankündigungen von Ministerin Bär zu den Ergebnissen der Sonderprüfung zeichnen ein alarmierendes Bild. Die Sicherheitslücken am CISPA müssen jetzt konsequent geschlossen werden. Aber die Ministerin macht es sich zu einfach, wenn sie die Verantwortung allein bei der Institutsleitung ablädt.
Das BMFTR hat nicht umgehend gehandelt. Nach eigener Darstellung hat das Ministerium die Defizite in der Forschungssicherheit bereits im Juni 2025 im Aufsichtsrat angesprochen. Im Dezember 2025 folgte ein weiteres Sicherheitsgespräch. Trotzdem ist ein Jahr lang nichts Wirksames passiert. Aktiv wurde das Ministerium erst, als das Handelsblatt berichtete. Das ist kein entschlossenes Handeln, das ist Aktionismus unter öffentlichem Druck.
Wir erwarten, dass die Frage nach dem Versagen der Aufsicht ausdrücklich aufgearbeitet wird. Die Ankündigung der Ministerin, dass das BMFTR seinen Sitz im Aufsichtsrat künftig wieder selbst wahrnehmen wird, wirft zudem die Frage auf, wer bisher die Verantwortung für den Bund getragen hat und warum.
Falsch wäre es, die Verantwortung für Forschungssicherheit vollständig auf die Forschenden abzuwälzen. Bund und Länder hätten längst für klare Regeln, Unterstützung und Professionalisierung der Forschungssicherheit sorgen müssen. Die Nationale Plattform für Forschungssicherheit ist dafür wichtig, aber sie ist noch lange nicht voll arbeitsfähig. Mit einer ersten Sitzung ist das Problem nicht gelöst. Forschungssicherheit darf nicht erst dann Priorität haben, wenn ein Skandal öffentlich wird.“
Presse-Echo: