Wie schützen wir sicherheitsrelevante Forschung vor Spionage und Wissensabfluss, ohne die Freiheit und internationale Zusammenarbeit der Wissenschaft einzuschränken? Diese Frage beschäftigt uns insbesondere bei der Aufarbeitung der CISPA-Sonderprüfung und angesichts der in den vergangenen Jahren immer wieder bekannt gewordenen Fälle ungewollten Wissensabflusses. Doch bislang fehlen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland klare Maßstäbe und verlässliche staatliche Unterstützung. Sie müssen Risiken häufig allein bewerten und werden im Zweifel erst im Nachhinein an unklaren Kriterien gemessen.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Dr. Sandra Detzer, Jeanne Dillschneider, Chantal Kopf und Dr. Anja Reinalter habe ich deshalb zehn konkrete Vorschläge für mehr Forschungssicherheit aufgeschrieben.
Im Mittelpunkt stehen zwei öffentliche Listen: eine für sensible Technologiefelder und eine für ausländische Einrichtungen mit Militär- oder Sicherheitsbezug. Wo beide zusammenkommen, wollen wir bei der Projektförderung des Bundes, insbesondere im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland, eine klare Grenze ziehen. Denn wer Milliarden in unsere technologische Souveränität investiert, muss auch verhindern, dass Forschungsergebnisse über Kooperationen an Einrichtungen abfließen, die sie militärisch, wirtschaftlich oder wissenschaftlich gegen unsere Interessen nutzen könnten.
Gleichzeitig wollen wir die Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärken, statt ihnen die Verantwortung allein zu überlassen. Wir fordern insbesondere, dass die Servicestelle der noch im Aufbau befindlichen Nationalen Plattform für Forschungssicherheit leistungsfähig ausgestattet wird und den Einrichtungen schnellen Zugang zu Informationen der Sicherheitsbehörden ermöglicht. Verbindliche Antwortfristen, klare Verfahrensstandards und eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen sollen für mehr Handlungssicherheit sorgen.
Unser Ansatz ist klar: Kein Pauschalverdacht aufgrund der Herkunft, keine pauschalen Kooperationsverbote, sondern gezielte und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen dort, wo konkrete Risiken bestehen. Außerhalb der klar definierten Förderbedingungen bleibt die Entscheidung über Kooperationen bei den Wissenschaftler*innen und ihren Einrichtungen. Denn Forschungssicherheit und Wissenschaftsfreiheit sind keine Gegensätze. Wer Forschung wirksam schützen will, muss auch ihre Freiheit und internationale Offenheit bewahren!
Hier geht es zu unserem Impulspapier „Zehn Punkte für die Forschungssicherheit in Deutschland“.